Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der PageTopic, vertreten durch Lukas Zangerl, Stapper Weg 214, 41199 Mönchengladbach (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform zur KI-gestützten Bildgenerierung, die zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte SaaS-Plattform zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst:

• Extraktion von Webseiteninhalten mittels Firecrawl-Technologie
• KI-gestützte Generierung von Bildprompts basierend auf extrahierten Inhalten
• Erstellung von Bildern mittels Google Imagen 4 AI-Technologie
• Auswahl aus verschiedenen vorgefertigten Bildstilen
• Download der generierten Bilder in Standardformaten

(2) Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Der Kunde erhält keinen Zugriff auf den Quellcode der Software.

(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt im Jahresmittel mindestens 95%. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden.

§ 3 Vertragsmodell und Credits

(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Basis eines Prepaid-Credit-Systems. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Abonnement-Modell.

(2) Der Kunde erwirbt Credits im Voraus, die auf seinem Nutzerkonto gutgeschrieben werden. Ein Credit entspricht einer Bildgenerierung.

(3) Credits verfallen 12 Monate nach Kaufdatum. Eine automatische Verlängerung oder Aufladung erfolgt nicht.

(4) Der Mindesterwerb beträgt 10 Credits. Mengenrabatte werden ab 100 Credits gewährt.

(5) Credits sind nicht übertragbar und können nicht in Bargeld umgetauscht werden.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die vollständige Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für deren Missbrauch.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Credit-Erwerbs auf der Plattform angegebenen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% (Deutschland) bzw. der im Land des Kunden geltenden Umsatzsteuer.

(3) Bei Kunden mit gültiger EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Rechnungsstellung unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ohne Umsatzsteuer.

(4) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, PayPal oder Überweisung. Credits werden erst nach Zahlungseingang freigeschaltet.

(5) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail zugestellt und entsprechen den Anforderungen an elektronische Rechnungen gemäß § 14 UStG.

§ 6 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

(1) Der Kunde erhält an den mittels der Plattform generierten Bildern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, generierte Bilder in anonymisierter Form für die Verbesserung der KI-Modelle zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

(3) Der Kunde garantiert, dass er zur Nutzung der eingegebenen Webseiten-URLs berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(4) Die Plattform-Software selbst sowie alle damit verbundenen Rechte verbleiben beim Anbieter.

§ 7 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt, die unter /datenschutz einsehbar ist.

(3) Soweit bei der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, schließen die Parteien eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ab.

(4) Die generierten Bilder und Prompts werden für 30 Tage zur Wiederverwendung gespeichert und danach automatisch gelöscht.

§ 8 KI-Compliance und EU AI Act

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Anforderungen des EU AI Act für KI-Systeme.

(2) Die verwendeten KI-Modelle werden regelmäßig auf Bias, Diskriminierung und Qualität überprüft.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass KI-generierte Bilder Ungenauigkeiten oder unbeabsichtigte Inhalte enthalten können.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, generierte Bilder vor der Veröffentlichung auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• im Umfang einer übernommenen Garantie

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (E-Mail genügt) kündigen.

(3) Bei Kündigung verfallen nicht genutzte Credits ersatzlos. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Vertragsbeendigung werden alle Kundendaten binnen 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 11 Änderungen der AGB und der Leistungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben oder zur Einführung neuer Leistungen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Widerspruchsmöglichkeit wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Mönchengladbach, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Textformklausel.